15.06.2018Am Donnerstag hat das Amtsgericht im nordhessischen Hofgeismar das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den Betreiber der Internetseite „kanacken-sind-untermenschen.de“, Artur Klose eingestellt. Klose berief sich nach Medienberichten auf...

15.06.2018Die von der CSU vehement geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, wenn sie bereits in einem anderen Land der EU einen Asylantrag gestellt haben, wäre rechtswidrig. Dies sagte der Vertreter des Hochkommissariats für...

14.06.2018Streikende Beschäftigte an den Berliner Hochschulen haben am Mittwoch Abend das Audimax der Technischen Universität in Berlin besetzt. Die Besetzung folgte einer Streikdemo, nach der sich hunderte Beschäftigte in den Audimax begaben. Die...

14.06.2018Am Mittwochmittag haben sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und Horst Seehofer getroffen. Bei dem Treffen ging es hauptsächlich darum, wie Deutschland und Österreich künftig noch besser in ihrer Asylpolitik zusammenarbeiten...

13.06.2018Am 13. Juni wurde die bekannte iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Die Gründe für ihre Festnahme sind nicht bekannt. Es könnte mit einem Streit mit einem Autohändler in...

13.06.2018Die Europäische Kommission hat gestern vorgeschlagen, die Ausgaben für die Kontrollen an den Aussengrenzen der Europäischen Union massiv zu erhöhen. Für die Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 will sie die Ausgaben für Grenzkontrollen von...

13.06.2018Nachdem sich die spanische Regierung bereit erklärt hat, die mehr als 600 geretteten Migranten des Aquarius aufzunehmen, meldet sich der französische Präsident Macron mit Vorwürfen an die neue italienische Regierung.

Emmanuel Macron wirft...

12.06.2018Die mehr als 600 Migranten, die die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen vor den libyschen Küsten gerettet haben, werden schliesslich in Spanien landen dürfen.

Am Montag hatte die neue spanische Regierung angeboten...

12.06.2018In Frankreich hat sich der Vermittlungsausschuss von Abgeordneten und Senatorinnen auf einen gemeinsamen Text zur Reform der öffentlichen Eisenbahngesellschaft geeinigt. Damit wird das Gesetz voraussichtlich noch vor Ende dieser Woche in...

11.06.2018In Frankreich blockieren Landwirte Kraftstoffraffinerien und Kraftstofflager aus Protest gegen die Konkurrenz von Palmöl in der Kraftstoffherstellung. Getragen wird der Protest von den Verbänden der Junglandwirten und vom mächtigsten...

11.06.2018In der Schweiz hat eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen per Volksabstimmung für die Blockade ausländischer Geldspiele im Internet gestimmt. Über 70 Prozent der Wähler bestätigten damit die Regierung und die Mehrheit im Schweizer...

08.06.2018In Frankreich haben Bienenzüchter am gestrigen Donnerstag landesweit gegen die Ursachen des Bienensterbens protestiert und die Regierung um Unterstützung gebeten. Allein in diesem Winter seien in manchen Gebieten mehr als 80 Prozent der...

07.06.2018Ohne vorherige Ankündigung stand heute Mittag die Polizei mit Anwalt und Gerichtsvollzieher vor der Tür der selbstverwalteten studentischen Wohngemeinschaft (República) Farol das Ilhas (Leuchtturm der Inseln), die 1958 von einem Studenten...

07.06.2018Der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat nun ein signalträchtiges Kabinett zusammengestellt. Es ist betont proeuropäisch, mit starken Frauen und mit einer klaren Botschaft der spanischen Einheit an die katalanischen Separatisten...

07.06.2018Pro Asyl hat an den Bundestag appelliert, das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu stoppen. Das Gesetz sei laut einer schriftlichen Erklärung der Flüchtlingsorganisation unbarmherzig und rechtswidrig. Aus einem Grundrecht auf...

06.06.2018Anders als in Bayern, wo über Sammelabschiebungen noch diskutiert wird, praktiziert Baden-Württemberg das schon lange. Monatlich 3 Mal organisiert das Regierungspräsidium Karlsruhe im grün-geführten Baden-Württemberg Flüge in den Balkan und...

06.06.2018Nach griechischen Angaben flog am Montag eine Formation türkische F 16 Kampfflugzeuge mehr als 20 Minuten im Tiefflug über griechische Inseln in der südöstlichen Ägäis. Die Verletzung griechischen Luftraums war offensichtlich eine Antwort...

06.06.2018Der erst vor wenigen Tagen durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgewählte spanische Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt auch den Vorsitz der konservativen Volkspartei, Partito Popular auf. Der 63-jährige ist in zahlreiche...

05.06.2018Der Kriegseinsatz der US-geführten Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat im syrischen Raqqa war verheerend für die Zivilbevölkerung. Das wirft Amnesty International den USA und ihren Verbündeten Frankreich und dem Vereinigten...

05.06.2018Die französische Grenzpolizei empfängt MigrantInnen unter unwürdigen Bedingungen und unter Missachtung ihrer Rechte. Das wirft die französische Kontrollbehörde der Haftanstalten nach einem unangekündigten Besuch beim wichtigsten Grenzposten...

04.06.2018Bei der gestrigen Parlamentswahl in Slowenien haben die Wählerinnen die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Miro Cerar deutlich abgestraft. Nach Auszählung fast aller Stimmen sackt dessen liberale Partei SMC auf knapp 10 Prozent der...

04.06.2018Nach der Vereidigung des neuen Regionalpräsidenten Quim Torra am Samstag steht Katalonien nicht länger unter direkter Zwangsverwaltung durch die spanische Regierung.

Der jüngst abgewählte spanische Premier Mariano Rajoy hatte die...

01.06.2018In der von der Generaldirektion für religiöse Dienste verfassten heutigen Freitagspredigt wenden sich die Imame vor allem gegen Zinsen. In der Predigt, die für alle Imame in der Türkei verbindlich ist, heißt es, Zinsen seien illegaler...

01.06.2018Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den parteilosen Juristen Giuseppe Conte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Conte wird von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega unterstützt. Eine...