02.05.2017Der Bundestag hat am 27. April ein neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch beschlossen. Mit diesem sollen "tätliche Angriffe" auf "Amtsträger" mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, unabhängig von der Schwere der Tat...

02.05.2017In Frankreich fanden die 1. Mai-Demonstrationen im Kontext der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen statt.

Zwischen 140.000 und 280.000 Menschen folgten landesweit dem Aufruf der meisten...

02.05.2017Nach Angaben des DGB demonstrierten in ganz Deutschland rund 360.000 Menschen am Arbeitskampftag. Eine zentrale Forderung waren höhere Renten für ein Leben in Würde auch im Alter. Die RednerInnen wandten sich auch gegen Nationalismus und...

01.05.2017In Polen ist am Sonntag ein österreichischer Staatsbürger festgenommen worden, der wegen Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg gesucht wurde. Der 25-jährige soll auf ukrainischer Seite unter anderem am Flughafen Donezk gekämpft haben. Die...

01.05.2017Der in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen gescheiterte Kandidat Jean-Luc Mélenchon hat sich nun doch gegen die Wahl Marine Le Pen ausgesprochen. In einem Interview mit dem Fernsehsender TF1 am Sonntagabend sagte der...

28.04.2017In Mazedonien haben nationalistische Anhänger des ehemaligen Premiers Nikola Gruevski am gestrigen Donnerstag das Parlament gestürmt. Medienberichten zufolge griffen sie Abgeordnete der neuen Mehrheit aus SozialdemokratInnen und albanischer...

28.04.2017In Paris haben SchülerInnen am gestrigen Donnerstag gegen die Präsidentschaftskandidaten protestiert, die in der Stichwahl übrigbleiben. Laut der linksliberalen Tageszeitung "Le Monde" war die Bewegung allerdings geteilt. Manche...

27.04.2017Am Dienstag sind zum fünften Mal abgelehnte AsylbewerberInnen nach Afghanistan abgeschoben worden. Ein Flugzeug brachte die 14 MigrantInnen nach Kabul. Seit Dezember 2016 sind damit 107 Menschen zurück nach Afghanistan gebracht worden. Die...

27.04.2017Die EU-Komission hat als Reaktion auf das neue Hochschulgesetz in Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Durch ein Warnschreiben an die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán wurde das mehrjährige Verfahren in die Wege...

26.04.2017Insbesondere wegen der Massenverhaftungen in den letzten Monaten und aufgrund des nun verlängerten Ausnahmezustandes stellt der Europarat die Türkei erneut unter volle Beobachtung. Dies bedeutet, dass zwei Delegierte regelmäßig die...

26.04.2017Die Präsidentschaftskandidatin des Front National gibt vor der Stichwahl ihr Amt als Vorsitzende ihrer Partei vorübergehend ab. Es ist eine nationalistische Geste, die sich direkt gegen den Präsidentschaftskandidaten Macron richtet. Le Pen...

25.04.2017Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gehört Deutschland zu einer kleinen Gruppe von Ländern, die einen Plan der EU-Kommission für objektivere Abgastests blockieren. Brüssel will nationale Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt...

25.04.2017Der Video-Aktivist und Dokumentarist Kazim Kizil (z = weiches s) wurde bereits am Tag bereits am Montag letzter Woche festgenommen, als er in Izmir Aufnahmen von DemonstrantInnen machten, die gegen Unregelmäßigkeiten beim...

24.04.2017Am heutigen Montag soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Es wäre damit die fünfte Sammelabschiebung in dieses Land seit Ende 2016. Damals entschied die Bundesregierung, Afghane, die keinen Aufenthaltstitel...

24.04.2017Der Generalstreik im Überseegebiet Französisch-Guyana ist am Freitag beendet worden. Vertreterinnen des Protestkollektivs "Pou la Gwyann Dékolé" – das heisst in etwa "Retten wir Guyana" –, des Staates und gewählte Politiker Guyanas hatten...

21.04.2017Der private Verein „Oy ve ötesi“ zu deutsch etwa „Wahlstimme und darüberhinaus“ hat eine Reihe von Unstimmigkeiten bei dem Referendum am vergangenen Sonntag aufgedeckt. Das auffallendste Ergebnis war, dass für annähernd 2400 Wahlurnen mehr...

21.04.2017Die Polizei hat am Freitagmorgen einen 28-jährigen Mann aus dem Raum Tübingen festgenommen, der im Verdacht steht, den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund unternommen zu haben. Nach Informationen des Spiegels soll...

20.04.2017Wie die Freiburger  MdL , Gabi Rolland (SPD) als Vorsitzende des Umweltausschuss vom Ministerium erfragte, existiert ein massiver Atomtransporttourismus auf den Straßen in Badne-Württtenberg.
Neben den vierzehn Transporte zur Belieferung der...

20.04.2017Die türkische Wahlkommission hat die Anträge der Opposition, die Wahl vom Sonntag für ungültig zu erklären, abgelehnt. Zehn Mitglieder der Komission stimmten demnach dagegen, einer dafür. Kritisiert wird vor allem die während der Abstimmung...

20.04.2017Russland muss Minderheiten auf der annektierten Halbinsel Krim besser schützen. So urteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Die ukrainische Regierung hatte im Januar eine zweiteilige Klage bei dem UN-Gericht eingereicht. Zum...

19.04.2017In Mexiko haben Frauen aus indigenen und afrikanisch-stämmigen Gemeinden eine eigene Nachrichtenagentur gegründet. Die Agencia de Noticias de Mujeres (Notimia) soll indigene und afrikanisch-stämmige Frauen selbst zu Wort kommen lassen und...

19.04.2017Laut einem Bericht der internationalen Organisation für Migration (IOM) gibt es mittlerweile in Libyen regelrechte Sklavenmärkte für Geflüchtete. Für 200 bis 500 Dollar werden demnach Männer und Frauen verkauft und entweder zu schwerer...

19.04.2017Heute Morgen hat die Polizei in Istanbul damit begonnen Personen zu hause aufzusuchen und festzunehmen, die den rechtmäßigen Verlauf des Referendums von Sonntag öffentlich angezweifelt haben bzw. zu Demonstrationen aufgerufen haben. Die...

18.04.2017Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde hat erneut auf eine Schuldenerleichterung für Griechenland gedrungen. Sie machte ein weiteres Engagement des IWF davon abhängig. Der Poker um Griechenlands Schulden ist...