Das zynische Feilschen um Menschenleben geht unter anderem aus vom österreichischen Innenminister Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen de Maizière. So lauten die Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen würden „direkt mit Schlepperbanden...
Das sogenannte Komitee zur Verteidigung der Demokratie KOD rief für gestern Abend zur Demonstration gegen die PiS-Übernahme des Obersten Gerichts in Warschau sowie in diversen anderen Städten auf. Bis spät in die Nacht demonstrierten...
Ein türkisches Gericht hat am heutigen Dienstag morgen Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtsaktivisten verhängt, die vor zwei Wochen bei einem Workshop in Istanbul festgesetzt wurden. Das berichten "Spiegel Online" und weitere Medien...
Die Tageszeitung Kieler Nachrichten wirft der Landespolizei von Schleswig-Holstein vor, zwei ihrer Journalisten zu bespitzeln. Die Nachricht verbreitete die Zeitung selbst am Wochenende sowie das Internetpolitische Blog Netzpolitik.org am...
Am gestrigen Montag haben die sogenannten Brexit-Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union begonnen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte sich am gestrigen Montag besorgt...
Die italienische Regierung dementierte am gestrigen Montag, dass sie darüber nachdenke, Visa für die Weiterreise von Schutzsuchenden in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszustellen. Das meldet die österreichische Zeitung "Der...
In Warschau haben am gestrigen Sonntag Tausende Menschen gegen die Justizreform und gegen die polnische Regierung demonstriert. Die Polizei sprach von rund 5.000 Demonstrierenden. Die Stadt Warschau, die von RegierungsgegnerInnen regiert...
Medienberichten zufolge überlegt die italienische Regierung, 200.000 Visa für Schutzsuchende und Migrantinnen auszustellen, damit sie in weiteren Ländern der Europäischen Union reisen dürfen. Italien könne auf der Grundlage einer wenig...
Die von PolitikerInnen seit dem G-20-Gipfel häufig genannte Zahl von 476 verletzten PolizistInnen ("fast 500"; "500!" ...) ist im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen viel zu hoch angegeben worden. Nach Angaben des Portals "buzzfeed...
Nach gemeinsamen Recherchen mit WDR und NDR nennt die Süddeutsche Zeitung neue Einzelheiten über den Entzug von Akkreditierungen von JournalistInnen während des G-20-Gipfels in Hamburg. Die Zeitung macht keine weiteren Angaben über ihre...
Nach einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian werden weltweit immer mehr UmweltaktivistInnen ermordet. Im vergangenen Jahr sollen es 200 gewesen sein und in den ersten 5 Monaten diesen Jahres bereits 98. Nach Aussagen des...
Fünf Monate nach seiner Inhaftierung bekommt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel nun endlich die ersten Briefe ausgehändigt. Dies teilte seine Ehefrau Dilek Mayatürk-Yücel mit. Es würden aber nur Briefe in türkischer Sprache...
Der baden-württembergische Automobilriese Daimler hat im vergangenen Jahrzehnt über eine Million Diesel-Fahrzeuge in der EU und den USA verkauft, die zu hohe Schadstoffe in den Abgasen ausgestossen haben. Das meldeten NDR, WDR und...
Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die erneute Massenentlassung von 9.000 Saisonarbeiterinnen durch das Land Baden-Württemberg. Denn zum Ferienbeginn am 27. Juli enden die Arbeitsverträge von 4.000 Lehrerinnen mit befristetem...
Der polnische Sejm hat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat ihre Mehrheit im Parlament dafür genutzt, am gestrigen Mittwoch eine Reform des RichterInnenrats zu beschließen, der als...
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordern militärische Verstärkung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das geht aus einem gemeinsamen Papier vor, in dem sie Forderungen zur...
In Brasilien ist Ex-Präsident Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Urteil erging in erster Instanz und muss wegen von Lula eingelegten Berufung erst in...
Das EU-Mitglied Malta hat am gestrigen Mittwoch die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet. Das Parlament in Valetta verabschiedete das Gesetz mit nur einer Gegenstimme. Ähnlich wie in Irland führt damit ein weiteres tief katholisch geprägtes...
Über den Marsch für Gerechtigkeit des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu ist Erdogan noch immer so empört, dass er ihm offen droht. Seiner rhetorischen Gewohnheit entsprechend nannte Erdogan nicht den Namen seines Gegners: "Diese Person...
Künftig sollen EU-Gelder aus der Entwicklungshilfe in die Stärkung des Militärs in Krisenländern fließen. Das beschloss am gestrigen Dienstag zumindest der Außenausschuss des EU-Parlaments mit großer Mehrheit. Der Vorschlag für die...
In Ungarn hat die Regierung von Viktor Orban eine Plakatkampagne gegen George Soros gestartet. Auf Plakaten fordert sie – frei übersetzt – : Lasst uns verhindern, dass Soros das letzte Wort hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil am gestrigen Dienstag das Tarifeinheitsgesetz für verfassungskonform erklärt. Mehrere kleine Spartengewerkschaften, aber auch ver.di hatten gegen das 2015 in Kraft getretene Gesetz in...
Der deutsche Staat hat an den Krediten und Anleihenkäufen für Griechenland kräftig mitverdient. Seit 2010 sind insgesamt 1,34 Milliarden Euro an Zinsen und anderen Gewinnen in Deutschland geblieben. Das geht aus einer Anfrage der Grünen im...
Die Bevölkerung der Europäischen Union hat im Jahr 2016 aufgrund der Migration um 0,3 Prozent zugenommen. Das europäische Statistikamt Eurostat hat am gestrigen Montag die Bevölkerungszahlen für die Europäische Union vorgelegt.
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg kritisiert auch die Journalistinnengewerkschaft DJV die Polizeigewalt gegen Medienschaffende. In einem Brief an den Präsidenten des Bundeskriminalamts fordern sie Antworten auf Übergriffe der Polizei gegen...
Der französische Umweltminister Nicolas Hulot hat am gestrigen Montag im französischsprachigen Radiosender RTL erklärt, dass bis zu 17 Atomkraftreaktoren bis zum Jahr 2025 schliessen müssten. Das wären fast 30 Prozent aller französischen...
Nur 4 Tage nach der letzten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan, fand an diesem Montag den 10 Juli schon wieder eine Abschiebung per Charterflug statt. 17 Personen wurden nach Albanien abgeschoben. Ursprünglich hatte das...
Die Österreichische Regierung hat ein anlassbezogenes Einreiseverbot gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci (ni-hat see-bek-tschi, mit weichem s) verhängt. Zeybekci wollte bei einer Großveranstaltung anlässlich des...
Der älteste Sohn des US-Präsidenten Donald Trump, Donald Trump Junior hat einen Bericht der New York Times bestätigt, wonach er sich zusammen mit Trumps Wahlkampfmanager und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner kurz nach Trumps Nominierung...
Per Twitter hat der US-Präsident den eben erst von ihm verkündeten Plann einer gemeinsamen Cyber-Abwehr mit Russland zurückgenommen. Trump hatte sich mit Wladimir Putin während des G-20-Gipfels in Hamburg getroffen. Die günstige Gelegenheit...
Nach Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg fordern PolitikerInnen von Union und SPD die Einführung einer europaweiten „Extremistendatei“. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl begründete die Einführung einer...
Mit der Parole: „Recht, Justiz, Gerechtigkeit“ hat am gestrigen Sonntag eine schier unübersehbare Menschenmenge in Istanbul gegen die Politik des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Beobachter schätzten die Menge auf über...
Am Donnerstag den 6. Juli fand schon wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. 45 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium nach eigenen Angaben 77 Personen...
Der Präsident Sambias, Edgar Lungu, hat nach mehreren Großbränden den Ausnahmezustand ausgerufen. Er beschuldigt RegierungskritikerInnen, die Feuer gelegt zu haben, um seine Regierung zu schwächen. Der Ausnahmezustand muss jedoch zunächst...
Die Vize-Chefin der thüringerischen AfD, Steffi Brönner, gibt ihr Amt auf, weil sich die Partei unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke zu weit nach rechts bewegt habe. Brönner erklärte, in Thüringen seien zentrale Funktionen der Partei an...
Gestern wurde von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) den „Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ der Bundesregierung vorgestellt. Allein von 2012 bis 2016 sind die Angebotsmieten in Deutschland demnach im Durchschnitt...
Viele Jahre war Luisa Ortega Díaz Unterstützerin der sozialistischen Regierung Venezuelas. Seitdem die Generalstaatsanwältin sich jedoch vermehrt für die Einhaltung der Menschenrechte und der Verfassung einsetzt, steht sie unter Beschuss...
Am gestrigen Donnerstag Abend sollte in Hamburg die antikapitalistische Demonstration "Welcome to Hell" gegen den G20-Gipfel stattfinden. Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich dafür am Fischmarkt in Hamburg gegen 16 Uhr für die...
In der italienischen Stadt Turin sind rund 600 Roma von einer Zwangsräumung und der Zerstörung ihrer informellen Unterkünfte bedroht. Das berichtet der Blog dROMa, der die Situation der Roma in der gesamten EU dokumentiert. Die Stadt habe...
Eine überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament stimmte am gestrigen Donnerstag für einen Aufruf an die Europäische Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen, falls die türksiche Verfassungsänderung...
Nach Informationen von Amnesty International ermittelt die Staatswanwaltschaft gegen die Vorsitzende der türkischen Sektion von ai, Idil Eser wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terroristischen Vereinigung". Idil Eser war am Mittwoch...
Nach 118 Tagen im Hungerstreik hat sich der Gesundheitszustand der Dozentinnen für Literatur, Nuriye Gülmen und des Grundschullehrers Semih Özakca (se-mich özak-tscha, hörbares h im Auslaut, z als weiches s, alle Vokale kurz) dramatisch...
Laut einer im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erstellten Studie hängen nur noch 20 000 Arbeitsplätze an der Braunkohleförderung in Deutschland. Vor der Wiedervereinigung hatte die Branche noch mehr als...
Der Petitionsausschuss des Nordrheinwestfälischen Landtages hat sich für die Rückkehr der 15-jährigen Schülerin Bivsi und ihrer Eltern in ihre Heimatstadt Duisburg ausgesprochen. Die Polizei hatte die Schülerin im Mai während des...
In der Nacht zum Mittwoch hat die Hamburger Polizei erneut Schlafzelte beschlagnahmt. Eine Sitzblockade räumten die SchlafordnungshüterInnen mit Wasserwerfern. Auch Reizgas soll eingesetzt worden sein. G20-GegnerInnen protestierten mit...
Nach anfänglicher Skepsis, nehmen nun sowohl die USA als auch Südkorea die am Montag von Nordkorea getestete Interkontinentelrakete ernst. Der nordkoreanische Diktatur Kim Jong Un hatte erklärt, die Rakete könne einen „großen und schweren...
Die Europäische Bürgerinitiative gegen das Pestizid Glyphosat ist laut den Organisatoren der Petition in knapp fünf Monaten erfolgreich gewesen. Bereits jetzt hätten deutlich mehr als eine Million Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten...
Im französischen Nizza hat die Anwältin von flüchtlingssolidarischen Aktivistinnen Todesdrohungen bekommen. Das berichtete am gestrigen Montag die Gewerkschaft der Anwälte SAF, die sich einstimmig mit der bedrohten Kollegin solidarisiert...
Das Landesverwaltungsgericht in Vorarlberg verhandelt diese Woche Vorwürfe, wonach das Kaufhaus "Stadtmarkt" in Dornbirn und insbesondere die Filialen der Ketten "Deichmann" und "New Yorker" Hausverbote gegen Roma durchgesetzt haben. Das...