23.03.2018Nach dem unklaren Wahlausgang ebnet das neugewählte italienische Parlament mit der Aufnahme der Arbeit den Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer steht am Freitag die Wahl der jeweiligen...

22.03.2018Am gestrigen Mittwoch konnten die NiederländerInnen über ein Gesetz abstimmen, das den Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Datenabschöpfung im Internet gibt. Nach Hochrechnung und der Auszählung von 80 Prozent der Stimmen sieht es...

22.03.2018In Frankreich haben die sieben größten Gewerkschaftsverbände zu landesweiten Streiks aufgerufen. BeamtInnen, Postbeschäftigte, LehrerInnen, Fluglotsen und andere Staatsbeschäftigte wollen die Arbeit niederlegen. In Paris und 140 weiteren...

22.03.2018Die Initiative zur Platzbenennung hatte vor Beginn der Sitzung nochmals demonstriert. 1:28 Doch mit 20 zu 19 Stimmen hat der Gemeinderat am 20. 03. knapp beschlossen, den Platz am Siegesdenkmal "Europaplatz" zu nennen, wie von der...

21.03.2018Nach einem Bericht der Zeitung „Rheinische Post“ setzen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter immer häufiger Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung ein. Die Zahl der Fälle stieg von knapp 1700 im Jahr 2010 auf über...

21.03.2018Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat gestern der Klage der türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay stattgegeben. Die RichterInnen sahen in den gegen sie erhobenen Anklagen unter anderem eine...

20.03.2018Am Montag haben sich die Europäische Kommission und die britische Regierung auf eine Übergangslösung für die Monate nach dem offiziellen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs geeinigt. Diese Übergangszeit soll dazu dienen, mehr Zeit für...

20.03.2018Nach kurdischen Quellen wurde das zentrale Krankenhaus von Afrin bei einem türkischen Luftangriff am Abend des 16. März getroffen. Nach Aussagen eines Arztes seien 12 Zivilisten dabei ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten wurde in späteren...

19.03.2018Wochenlang hatte es Rücktrittsforderungen an den slowakischen Premier Robert Fico und seine Regierung gegeben. Als dieser dann vergangenen Donnerstag tatsächlich zurückgetreten ist, zeigte sich kaum jemand erleichtert. Im Gegenteil: Trotz...

19.03.2018Der Bundesinnenminster Horst Seehofer will die – aufgrund der sogenannten Flüchtlingskrise wieder eingeführten – Grenzkontrollen in Deutschland weiterhin beibehalten und womöglich sogar noch verstärken. Die Grenzkontrollen haben nicht nur...

17.03.2018Das Unternehmen European Homecare übernimmt auf April die Trägerschaft des Freiburger Flüchtlingswohnheims in der Wiesentalstraße. Zuletzt war das Wohnheim von der Evangelischen Stadtmission geführt worden. Nach der Einführung des...

16.03.2018In Madrid ist ein afrikanischer Migrant nach einer Verfolgungsjagd durch die Polizei gestorben. Die BeamtInnen hätten gegen illegale Straßenverkaufsstände vorgehen wollen, heißt es in der offiziellen Erklärung der Madrider Polizei. Das...

16.03.2018Der wegen der Affäre um den ermordeten slowakischen Journalisten zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico wird durch seinen Stellvertreter Peter Pellegrini ersetzt. Dies wurde am gestrigen Donnerstag bekannt. Fico hatte die Ernennung...

15.03.2018Wie die IG Bau mitteilt, müsse sich der neue  Mindestlohn bei den 3.100 in 79 Reinigungsfirmen Beschäftigten im Grossraum Freiburg als ein 3 %-iges Lohnplus bereits im März auswirken. Dies gilt auch für die grosse Anzahl von MiniJober*innen...

15.03.2018Am gestrigen Mittwoch Abend haben hunderte Menschen gegen rechte Verlage auf der Leipziger Buchmesse demonstriert. Man wolle nicht hinnehmen, dass rechte Ideologien auf der Messe verbreitet werden, es gehe nicht um Verbot, sondern um...

15.03.2018Wegen dem Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal weist Großbritannien 23 russiche Diplomaten aus. Zudem sollen höhere bilaterale Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausgesetzt und russischer Staatsbesitz eingefroren...

14.03.2018In einer turbulenten Sitzung, in der es auch zu physischen Handgreiflichkeiten kam, hat das türkische Parlament in der Nacht zum Mittwoch ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die umstrittene 10 % Hürde für den Einzug ins Parlamend bleibt...

14.03.2018Die Zahl der Menschen, die in EU-Ländern einen Antrag auf Asyl stellen konnten, hat sich im Jahr 2017 gegenüber 2016 nahezu halbiert. Insgesamt waren es knapp 650 000. Die meisten Anträge wurden in Deutschland gestellt, gefolgt von Italien...

14.03.2018Die Freiburger Stadtbau verkauft trotz aller Kritik und entgegen den BürgerInnenwillen, der mit dem Bürgerentscheid gegen den Stadtbauverkauf klar zum Ausdruck gekommen ist, weiter ihren sogenannten Streubesitz. Aktuelles Beispiel ist die...

13.03.2018Der slowakische Innenminister Robert Kalinak ist am gestrigen Montag nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak und an seiner Lebensgefährtin Martina Kušnírová zurückgetreten. Er folgte damit Aufforderungen der Opposition und Teilen der...

13.03.2018Am heutigen Dienstag beginnt in Frankreich der Prozess gegen eine linke Gruppe von acht Personen, die TGV-Strecken sabotiert haben soll. Die Sabotagen und die Festnahme der Gruppe hatten 2008 unter dem Namen Tarnac-Affäre für Aufsehen...

12.03.2018Bei einem Parteitag im französischen Lille hat Parteichefin Marine Le Pen eine Umbenennung der Front National vorgeschlagen. Sie will die Partei damit anschlussfähiger für weitere Wählerinnen und Parteibündnisse machen, die vom...

10.03.2018Einen Tag nach den Parlamentswahlen, am 5. März, ist ein senegalesischer Straßenhändler in Florenz erschossen worden. Dies berichtet der freie Journalist Heiko Koch. Der 54-jährige Idrissa Diène hatte seit 20 Jahren in Italien gelebt. Die...

09.03.2018Am heutigen Freitag den 9. März, wurden in aller Frühe um 7.10 Uhr 32 Menschen vom Baden-Airpark nach Tirana (Albanien) abgeschoben. Die Betroffenen wurden aber wohl wieder mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt. Ursprünglich wollte...