EU-Kommission berät über Strafmaßnahmen gegen Polen
Am heutigen Mittwoch berät die EU-Kommission darüber, ob sie Strafmaßnahmen nach Paragraph 7 der EU-Verträge gegen Polen ergreifen wird. Der bisher noch nie angewendete Paragraph sieht Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts vor. Die...