05.04.2018Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Geflüchteten. Die SPD ginge keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus und wolle sich nicht am „Wahlkampfgetöse...

05.04.2018Bei einem Syrien-Gipfel in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, des Iran und Russlands für eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Erdogan, Ruhani und Putin bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz...

04.04.2018Zum Stichtag am heutigen Mittwoch zeigt sich, dass das Frauen*volksbegehren breite Unterstützung innerhalb der österreichischen Bevölkerung erfährt. In der heute beendeten ersten Phase haben die Initiator*innen rund 240.000 Stimmen für die...

04.04.2018Rund einen Monat nach den Parlamentswahlen haben in Italien die Regierungskonsultationen von Präsident Mattarella begonnen. Das Staatsoberhaupt erteilt nach Gesprächen mit den Parteien den Regierungsauftrag. Am heutigen Mittwoch und am...

03.04.2018Ein Istanbuler Gericht hat am Montag einen neuen Haftbefehl gegen den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet Can Dündar ausgestellt. Das Gericht will auch Interpol einschalten und Dündar über eine „Red Notice“ suchen lassen. Can...

03.04.2018Update 12 Uhr: Die Oberstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat den Antrag auf Auslieferungshaft gegen Puidgemont heute vormittag beim Oberlandsgericht gestellt.

Wie erst gestern bekannt wurde, hat der ehemalige katalonische Präsident...

29.03.2018Wenn man dem türkischen Sender Habertürk TV, bzw. seinem Übersetzer glaubt, so reden die Leute in Afrin bereits wie Recep Tayyip Erdogan. Am 27. März befragte der Reporter Veyis Ates drei ältere Männer in Afrin auf einem Platz offenbar vor...

29.03.2018Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Aktionsplan vorgelegt, der vorsieht, dass Panzer, Truppen und Munition – ähnlich wie beim Waren- und Personalverkehr - einfacher innerhalb Europas transportiert werden können. Um schneller militärisch...

29.03.2018Die Zahl türkischer Asylanträge in Deutschland steigt weiter. Seit dem Putschversuch 2016 zählte das BAMF fast 6.000 Asylanträge – 2017 waren es bereits über über 8.000. In den ersten beiden Monaten von 2018 stellten mit 1.400 türkischen...

28.03.2018Im Prozess um den Mord an einem irakischen Flüchtling auf der Nordseeinsel Amrun letztes Jahr gibt es ein Geständnis. Einer der beiden Angeklagten hat zugegeben, gemeinsam mit seinem Freund auf den 27-jährigen Mann eingestochen zu haben...

28.03.2018Die Frankfurter Politikerin und Publizistin Jutta Ditfurth wurde am vergangenen Freitag auf dem Weg nach Freiburg mit einer Metallstange niedergeschlagen. Dies gab Ditfurth am gestrigen Dienstag bekannt. Der Vorfall wurde öffentlich, weil...

27.03.2018Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt mindestens eine Woche lang in polizeilicher Gewahrsam in Schleswig-Holstein. Das hat das Amtsgericht Neumünster am gestrigen Montag entschieden. Über die Auslieferung...

27.03.2018In Frankreich soll die Schule künftig schon für Kinder ab dem Alter von drei Jahren Pflicht werden, also ab dem Kindergarten. Französischen Medien zufolge wird dies Präsident Macron heute Morgen verkünden. Diese Reform soll ab dem Schuljahr...

26.03.2018Nach Angaben der städtischen Polizei demonstrierten am Sonntagabend spontan 55000 Menschen in Barcelona gegen die Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland. Bei auseinandersetzungen mit der Polizei wurden alleine in Barcelona...

26.03.2018Heute beginnt in Ägypten „die Wahl, die es in Ägypten jemals gegeben hat“, so der Wahlkampfleiter. Die Wahl, die heute beginnt, wird drei Tage dauern. Der einzige verbliebene Gegenkandidat, des jetzigen Präsidenten al-Sisi, Musa Mustafa...

23.03.2018Nach dem unklaren Wahlausgang ebnet das neugewählte italienische Parlament mit der Aufnahme der Arbeit den Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer steht am Freitag die Wahl der jeweiligen...

22.03.2018Am gestrigen Mittwoch konnten die NiederländerInnen über ein Gesetz abstimmen, das den Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Datenabschöpfung im Internet gibt. Nach Hochrechnung und der Auszählung von 80 Prozent der Stimmen sieht es...

22.03.2018In Frankreich haben die sieben größten Gewerkschaftsverbände zu landesweiten Streiks aufgerufen. BeamtInnen, Postbeschäftigte, LehrerInnen, Fluglotsen und andere Staatsbeschäftigte wollen die Arbeit niederlegen. In Paris und 140 weiteren...

22.03.2018Die Initiative zur Platzbenennung hatte vor Beginn der Sitzung nochmals demonstriert. 1:28 Doch mit 20 zu 19 Stimmen hat der Gemeinderat am 20. 03. knapp beschlossen, den Platz am Siegesdenkmal "Europaplatz" zu nennen, wie von der...

21.03.2018Nach einem Bericht der Zeitung „Rheinische Post“ setzen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter immer häufiger Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung ein. Die Zahl der Fälle stieg von knapp 1700 im Jahr 2010 auf über...

21.03.2018Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat gestern der Klage der türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay stattgegeben. Die RichterInnen sahen in den gegen sie erhobenen Anklagen unter anderem eine...

20.03.2018Am Montag haben sich die Europäische Kommission und die britische Regierung auf eine Übergangslösung für die Monate nach dem offiziellen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs geeinigt. Diese Übergangszeit soll dazu dienen, mehr Zeit für...

20.03.2018Nach kurdischen Quellen wurde das zentrale Krankenhaus von Afrin bei einem türkischen Luftangriff am Abend des 16. März getroffen. Nach Aussagen eines Arztes seien 12 Zivilisten dabei ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten wurde in späteren...

19.03.2018Wochenlang hatte es Rücktrittsforderungen an den slowakischen Premier Robert Fico und seine Regierung gegeben. Als dieser dann vergangenen Donnerstag tatsächlich zurückgetreten ist, zeigte sich kaum jemand erleichtert. Im Gegenteil: Trotz...