Nachrichten

Ungarn steigt aus UN- Migrationspakt aus

Nachdem sich bereits die USA aus dem Migrationspakt der UN zurückgezogen hat, folgt nun auch Ungarn. Der am Freitag von der UN-Vollversammlung angenommene Vertrag sei gefährlich für die Welt und Ungarn, da er Menschen zur Auswanderung...

Organisierte Hasskommentare im Netz

Kocht in den Kommentarspalten der Medien die Volksseele oder wird geköchelt? Dieser Frage sind der Verein #IchBinHier e. V. und das Institute for Strategic Dialogue in einer Studie nachgegangen. In der Studie wurden 1,6 Mio. Postings...

Google droht Milliardenstrafe aus Brüssel

Die EU-Kommission will am Mittwoch offenbar eine Strafe in Höhe von mehreren Milliarden Euro gegen Google verhängen. Die Strafe könne bis zu 10 % des Umsatzes von Googles Mutterkonzern Alphabet betragen, woraus sich ein Höchstbetrag von...

Freihandelsabkommen JEFTA soll heute unterzeichnet werden

Am heutigen Dienstag wollen Vertreter der Europäischen Union und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnen. Die Europäische Kommission hat das Freihandelsabkommen mit der japanischen Regierung seit 2013 ausgehandelt. Bevor das...

Gefragte WählerInnen finden soziale Themen besonders wichtig

In einer Umfrage hat das Institut Emnid die Themen ermittelt, die WählerInnen besonders wichtig sind. Ganz anders als mensch aufgrund der politischen Debatte vermuten könnte, spielte das Thema Begrenzung von Zuwanderung nur eine...

Bayern bekommt eigene Grenzpolizei

Mag die Idee eines vereinigten Europas auch vor allem aus der Abschaffung der nationalen Grenzen bestehen, in der CSU denkt man in eine ganz andere Richtung. Der Minister des Inneren und der Heimat, Horst Seehofer hat am Sonntag...

500 000 Unterschriften gegen AKWs Tihange und Doel

Am heutigen Donnerstag wollen AtomkraftgegnerInnen aus Belgien, den Niederlanden und der Region Aachen über 500 000 Unterschriften bei der belgischen Aufsichtsbehörde FANC in Brüssel abgeben. Nach Medien-Informationen sollen sie sich für...

Verdi ruft zu Streik bei Real auf

Die Gewerkschaft Verdi hat die 34 000 Beschäftigten der Kette Real zum Streik aufgerufen. Grund ist die Entscheidung des Unternehmens, neu eingestellte MitarbeiterInnen nicht mehr nach dem mit Verdi ausgehandelten Tarifvertrag, sondern nach...

Ausschreitungen in Nordirland rund um pro-britische Feiern

In Nordirland ist es rund um pro-britische Feiern zu teilweise schweren Ausschreitungen in Belfast und einer benachbarten Kleinstadt gekommen. Im Osten Belfasts wurden mehrere große Feuer abgebrannt, die daraufhin alarmierte Feuerwehr wurde...

Spanischer Rapper nach Flucht nach Belgien auf freiem Fuß

Der spanische Rapper Josep Miquel Arenas, der vor einer drohenden Gefängnisstrafe nach Belgien geflüchtet ist, ist wieder auf freiem Fuß. In einem spanischen Gerichtsverfahren wurde zuvor Arenas zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Grund...

Mazedonien lehnt EU-Flüchtlingslager auf seinem Gebiet ab

Mazedonien lehnt die Einrichtung von Flüchtlingssammellagern auf seinem Gebiet ab. Das erklärte noch vor Beginn des heutigen Treffens der EU-Innenminister*innen der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov in der Tageszeitung „Die Welt...

Demos für Seebrücke auch in Freiburg

Update: Aufgrund unterschiedlicher Auffassung, ob sich der Protest nur auf die Seenotrettung beziehen soll oder auch andere Themen aufgegriffen werden soll, findet die Demonstration für die Seenotrettung nun auf dem Platz der Alten Synagoge...

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Streiks bei Ryanair im Juli geplant

Die Flugbegleiter*innen der irischen Fluggesellschaft Ryanair planen Streiks für den 25. und 26. Juli. Sie fordern bessere Arbeits- und Lohnbedingungen von der Fluggesellschaft, insbesondere die Einführung von Krankengeld und das Ende von...

Große Koalition beschließt schärferes Asylrecht

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat gestern Abend beschlossen, das Asylrecht ein weiteres Mal zu verschärfen. Nachdem der Machtkampf in zwischen den Unionsparteien anhand der Asylpolitik ausgetragen wurde, hat nun auch die SPD...

US-Umweltminister tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück

Der US-amerikanische Umweltminister Scott Pruitt hat wegen anhaltenden Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt verkündet. Pruitt hatte in den eineinhalb Jahren seiner Amtszeit massiv Steuergelder verschwendet, so beispielsweise für...

Bundesweite Razzien wegen Spendenkonto für RiseUp

In mehreren Bundesländern hat die Polizei am 20. Juni die Wohnungen von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde e.V. durchsucht und viele Gegenstände beschlagnahmt. Der Verein setzt sich für Privatsphäre und Anonymität im Internet ein. Es...

England: Paar in Salisbury wurde mit Nervengas vergiftet

Vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter sind erneut ein Mann und eine Frau durch das Nervengas Nowitschok vergiftet worden. Dies ergaben Testergebnisse des Chemie-Labor des...

Spanisches Rettungsschiff legt in Barcelona an

Während die Blockade des Mittelmeers für zivile Seenotrettung in vollem Gange ist und Schiffe verschiedener Hilfsorganisationen in den Häfen von Malta und Marseille festsitzen, ist gestern das spanische Rettungsschiff Open Arms mit...

Malta setzt Flugzeug von Flüchtlingshilfs- Organisation fest

Nach der Blockade von Schiffen ziviler Flüchtlingshilfe- Organisationen auf dem Mittelmeer, ist nun auch ein Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch in Malta festgesetzt worden. Außerdem hätten Die Behörden dort ab...

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